Instruction freedom of the environmental lawyer

Mehr Rechte für den Natur und Umweltschutz. Weisungsfreiheit für den Umweltanwalt in Tirol

instruction freedom of the environmental lawyer

Conversation of nature and natural resources !!!





Das fehlende Beschwerderecht gegen Bescheide der Landesregierung seitens des Landesumweltanwalts finde ich als eine demokratische Entgleisung. Der Umweltanwalt ist schlechter gestellt als andere Umweltanwaltschaften in Österreich. Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit.
Die Weisungsfreiheit für die Umweltanwaltschaft in Tirol wäre dringend notwendig und sehr zu begrüßen.  Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind ganz wichtige Instrumente fuer eine effektive Umweltanwaltschaft, für Demokratie und Rechtsstaat.
Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Berufungsinstanz des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein.  Eine Landesregierung die erste und letzte Instanz ist, widerspricht in einem modernen Rechtsstaat den Rechtsgrundsätzen.
Dem Landesumweltanwalt muss es möglich sein, gegen Naturschutz-Bescheide der Landesregierung ein Rechtsmittel beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Außerdem kann man davon ausgehen, dass Bescheide sorgfältiger ausgestellt werden, wenn sie von der Umweltanwaltschaft überprüft werden.
Die negative Sonderstellung für Tirol muss endlich beendet werden.Nur ein sorgsamer Umgang sichert der nächsten Generation das unverzichtbare Kapital und Erbe: nämlich Natur und Lebensraum.
Bitte unterstützen Sie meine Petition.

Contents of Petition:

 

Our Claim:

 

The Tyrolean Environmental Ombudsman must not be bound by instructions in the performance of their duties.

The conservation of the environment and the protection of ecosystems must be independent, precise, and unsupervised.

 

Background information:

 

In opposition to all other Austrian ombudsmen, the Tyrolean Environmental Ombudsman has no right of appeal to any of Austria’s two Supreme Courts, neither to the Administrative Court nor the Constitutional Court. This is unacceptable as it is an infringement of the core democratic value of equality. I would, therefore, ask you to sign my petition in order to protect Tyrolean wildlife treasures more efficiently. Thank you.

 

Kind regards and best wishes from Austria.

 

Toni









Sign Petition
Sign Petition
You have JavaScript disabled. Without it, our site might not function properly.

Privacy Policy

By signing, you accept Care2's Terms of Service.
You can unsub at any time here.

Having problems signing this? Let us know.