Petition zum Welt-Menschenrechtstag 2009
Wir starten nun erneut eine Petition fuer Leonard Peltier und gehen gleichzeitig am 10. Dezember 2009 an verschiedenen Stellen in Deutschland zum demonstrieren auf die Strasse !
Keine Gerechtigkeit und keine Gnade
Ohnmaechtige Wut, Zorn, Trauer, Traenen - all diese Reaktionen haben wir in den letzten Wochen als Reaktion auf die Ablehnung der Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten Leonard Peltier gesehen. Fuer viele unfassbar, war doch die Hoffnung bei Peltiers Familie, Freunden und Unterstuetzern in den USA aber auch weltweit recht gross, dass Peltier nach 33 Jahren unschuldigem Knastaufenthalt nun endlich zu seinem 65. Geburtstag am 12.9.2009 frei kommt. Fuer viele von uns dennoch erwartbar, denn wer das amerikanische "Justizsystem" kennt, wer ueber all die menschenverachtenden Schweinereien Bescheid weiss (Todesstrafe, Guantanamo, Abu Ghraib, Folter, die Macht der Geheimdienste, den profit- und rache-orientierten industriellen Gefaengniskomplex, das jahrzehntelange Wegschliessen politischer Gefangener, die Todesschusspraxis der Polizei, der ahnte schon, dass sich auch nach dem Weggang Georg W. Bushs an diesem perfiden Terrorsystem nichts aendern wuerde. Leonard Peltier ist einer von vielen politischen Gefangenen in den USA, denen sowohl Gerechtigkeit als auch Gnade vorenthalten bleiben. Zynisch der Hinweis, dass die naechste Begnadigungsanhoerung 2024 stattfinden koennte, dann waere Leonard Peltier 79 Jahre alt und 48 Jahre inhaftiert. Und nichts anderes wollen die gnadenlosen und rechtslosen FBI-Buettel in den USA: Leonard Peltier soll erst als toter Mann den Knast verlassen obwohl sie am besten wissen muessten, dass Peltier unschuldig ist.
Zum Hintergrund:
In den 70er Jahren terrorisierte eine u.a. durch das FBI aufgeruestete und unterstuetzte reaktionaere indianische Todesschwadron die Bewohner der Pine Ridge Reservation. Der korrupte Stammesvorsitzende Dick Wilson kollaborierte mit den Weissen, versuchte gegen den Willen der Mehrheit der Lakota indianisches Land u. a. wegen moeglichen Uranabbaus zu verkaufen und sagte sowohl traditionellen indianischen Familien als auch den sich politisierenden jungen Natives den Kampf an. In der Zeit der sogenannten Herrschaft des Terrors wurden ueber 60 Lakota durch die Killertruppen Wilsons ermordet, manche reden von ueber 100 Personen. Viele wurden verletzt, eingeschuechtert, bedroht. Gegen diese von Weissen geduldete und unterstuetzte Terrorpolitik (die Morde wurden niemals aufgeklaert und niemals juristisch verfolgt) riefen einige Stammesaelteste das American Indian Movement (AIM), eine den Black Panthers analoge indianische Selbstverteidigungsgruppe, zu Hilfe, da weitere Morde erwartet wurden. Am 26.Juni 1975 rasten die FBI-Agenten Coler und Williams mit ihren Wagen in das AIM-Camp. Wie die darauf folgende mehrst%uFFFDndige Schie%uFFFDerei begann ist unbekannt. Angeblich verfolgten die beiden Agenten einen 14jaehrigen Jungen, der ein paar gebrauchte Cowboystiefel entwendet haette (typische Job fuer das FBI!!), dann kam es zur Schiesserei. Wer die oben skizzierte Situation in der Reservation kannte, wunderte sich nicht und niemand wusste, ob es sich bei dem ueberraschenden Auftauchen der FBI-Agenten nicht um eine Provokation handelte, um die um die Reservation zur Zeit gerade befindlichen Scharfschuetzengruppen (Swat-teams), Nationalgarde-Einheiten und rassistischen Buergerwehrler in die Reservation zu holen, um mit AIM ein fuer alle Male blutig aufzuraeumen. In Folge des Schusswechsels wurde der junge AIM-Aktivist Joe Stuntz durch Schuesse in den Ruecken getoetet (was niemals ein juristisches Nachspiel nach sich zog), ebenfalls die beiden FBI Agenten. Als massgebliche Taeter wurden die AIM-Aktivisten Dino Butler, Bob Robideau (verstorben dieses Fruehjahr in Barcelona) und Leonard Peltier zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl viel mehr Personen an dem Schusswechsel beteiligt waren.
Die Ungerechtigkeit nimmt ihren Lauf
Waehrend die schnell inhaftierten Butler und Robideau fruehzeitig vor Gericht gestellt und dort wegen der durchaus gegebenen Notwehrsituation freigesprochen wurden, wurde Leonard Peltier 1976 nach seiner Festnahme in Kanada an die USA aufgrund nachweislich gefaelschter Beweise und Zeugenaussagen ausgeliefert und nun vor ein fuer seine indianerfeindliche und rassistische Gesinnung bekanntes Gericht gestellt. Der gesamte Prozess sowie die vorherige Anklagekonstruktion waren eine skandalaese Haeufung von Zeugen- und Geschworeneneinschuechterungen, Erpressung von Falschaussagen aufgrund massiver Einschuechterung von Zeugen, die niemals Zeugen waren und durch die Unterschlagung von Entlastungsbeweisen sowie Nichtherausgabe von mehreren 100.000 Seiten FBI-Dokumenten. Es ging darum eine Person symbolisch zu bestrafen, AIM zu zerschlagen und den indianischen Widerstand zu brechen. Um dieses Ziel zu erreichen infiltrierten Agenten der amerikanischen Geheimdienste die indianische Protestbewegung bzw. wurden AIM-Mitglieder durch fingierte Fehlinformationen gegeneinander aufgehetzt, bis hin zum Mord. (sogenannte Cointelprostrategie). Leonard Peltier wurde zu zweimal Lebenslaenglich verurteilt. Seit seiner Inhaftierung 1976 gab es im Knast mehrere Attacken sowie einen Mordkomplott gegen Peltier. Die medizinische Versorgung des mittlerweilen schwer erkrankten Mannes wurde immer wieder vernachlaessigt, so dass Peltier auch hier kurz vor dem Tode stand. Obwohl Peltier als Mustergefangener gilt, zeigt das US-System keinerlei Recht und Gnade. Vielleicht liegt es auch daran, dass Peltier sich nach wie vor auch aus der Haft fuer die Rechte von Menschen und gegen Ausbeutung, Rassismus und Voelkermord einsetzt. Leonard Peltier wurde am 12.9.2009 65 Jahre alt. Er ist ein durch Krankheiten, Knast und Unrecht gezeichneter aber ungebrochener Mann, ohne Hass und ohne billige Rachegelueste. Wer mit Peltier jemals Kontakt hatte kennt dessen Menschlichkeit und seinen Wunsch nach Verstaendigung und Gerechtigkeit, aber auch sein Engagement und seine Entschlossenheit im Kampf fuer Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung von Menschen, Kulturen und Umwelt keine Kompromisse einzugehen.
Keine Gerechtigkeit, keine Atempause, kein Friede und kein ruhiges Hinterland
Wie kann es weitergehen? Eines sei gleich vorweg gesagt, der Kampf um Leonards Freiheit muss und wird weitergehen, ab sofort und mit langem Atem. Bislang haben sich weltweit ueber 20 Millionen Menschen fuer Peltiers Freiheit eingesetzt - sie werden es weiter tun. Es wird gerade jetzt wichtig sein, die Bandbreite der Aktionen zu verbreitern und Buendnisse mit anderen sozialen Bewegungen zu schliessen bzw. zu verstaerken. Die Forderung nach Freiheit fuer Leonard Peltier ist verknuepfbar mit den Kaempfen fuer die Freiheit Mumia Abu Jamals und anderer politischer Gefangener aus den sozialen Bewegungen, der Unterstuetzung des zapatistischen indigenen Widerstands in Mexiko, mit den indigenen Protesten gegen die Regenwaldzerstoerung in Peru und anderen lateinamerikanischen Staaten, mit dem weltweiten Kampf fuer Menschenrechte und gegen Todesstrafe und unmenschliche Haftbedingungen, mit der weltweiten Unterstuetzung fuer das Selbstbestimmungsrecht indigener Voelker, mit dem oekologischen Widerstand in den USA und anderswo und und und. Die Verweigerung der Begnadigung Leonard Peltiers ist auch ein Indikator dafuer, dass die modernen Formen des schleichenden Genozids an den indigenen Voelkern Amerikas noch immer Tatsache ist. Ein freier Peltier haette, so die Befuerchtung vieler Herrschenden in den USA, gegebenenfalls einen Nelson Mandela Effekt zur Folge, von Alaska bis Feuerland. Unvorstellbar, wenn sich eine gestaerkte indigene Solidaritaet Ueber den gesamten Kontinent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus und Genozid und gegen Menschenrechtsverletzungen und fuer soziale Gerechtigkeit erheben wuerde...
(Dr.Michael Koch-Tokata RheinMain e.V.)
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