Europäische Kommission: Verhängen Sie Sanktionen gegen Ungarn wegen Angriffen und Gewalt gegen Flüchtlinge

  • empfänger: Jean Claude Juncker, Präsident der Europäische Kommission

Im vergangenen Jahr erlebte Europa eine der schlimmsten Flüchtlingskrisen der Geschichte: Tausende syrische Männer, Frauen und Kindern flohen aus ihrem kriegsgebeutelten Land und suchten Schutz und Zuflucht in Europa. Leider reagieren einige Länder der EU auf diese ernste Lage mit einem völligen Mangel an Solidarität. Hierzu gehört auch Ungarn, wo die Polizei die Flüchtlinge ständig attackiert und schikaniert.

Verschiedene NGOs bestätigen, dass die ungarische Polizei ganze Familien geschlagen, mit Pfefferspray angegriffen oder Hunde auf sie gehetzt hat, um die Flüchtlinge daran zu hindern, von Serbien aus nach Europa zu gelangen. Wir sprechen hier von hilflosen Kindern, die nach ihrer Flucht aus dem Kriegshorror angegriffen, in Gefahr gebracht und gedemütigt wurden.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nicht nur die moralische Pflicht, die gemeinsamen Werte der Europäischen Union einzuhalten und zu vertreten, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet. Zu diesen Gesetzen gehören die Einhaltung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot wie auch die Pflicht, die Europäischen Asyl-Richtlinien einzuhalten. Da Ungarn fortlaufend gegen die Regeln der Europäischen Gemeinschaft verstößt, ist es an der Zeit, dass die Europäische Kommission entsprechende Maßnahmen ergreift.

Erheben Sie Ihre Stimme gegen das unmenschliche Verhalten in Ungarn: Fordern Sie gemeinsam mit mir die Europäische Kommission auf, ein Dringlichkeitsverfahren gegen Ungarn einzuleiten - wegen Verstößen gegen die Europäischen Gesetze in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge.
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