An die Abgeordneten des Bundestags: Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Gerade ist wieder ein Fall von geheimem und gefährlichem Lobbyismus bekannt geworden:

Hinter verschlossenen Türen konnte die Autolobby die EU-Abgasnormen massiv aufweichen. Damit sind nun sogar die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr, denn die CO2-Grenzwerte der EU spielen beim Erreichen dieser Ziele eine zentrale Rolle.

Das ist ein riesiger Skandal, der auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger geht und zeigt, wie brandgefährlich geheimer Lobbyismus ist.

Im letzten Jahr hat abgeordnetenwatch.de mit einer erfolgreichen Transparenzklage gegen den Bundestag dafür gesorgt, dass Unternehmenslobbyisten nicht länger unbemerkt ins Parlament gelangen – dort konnten Sie unsere Abgeordneten völlig ungestört im Geheimen beeinflussen.

Nun soll der Zugang für Lobbyisten neu geregelt werden – Damit sind Sie und wir gefragt!

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

  • in wessen Auftrag sind die Lobbyisten unterwegs?

  • mit welchen Politikern treffen sich die Lobbyisten zu welchen Themen?

  • auf welche Gesetzentwürfe versuchen die Lobbyisten Einfluss zu nehmen?

  • wie hoch ist das jeweilige Budget, das die Lobbyisten einsetzen?

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmt.

 
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